Rechtsextreme verbreiten gezielt Falschbehauptungen wie das „Neutralitätsgebot“, um zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern. Der Bundesjugendring stärkt Jugendverbände aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dafür hat der Bundesjugendring gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht.
Es ist gezielte Strategie rechtsextremer Akteure Falschbehauptungen wie „Gemeinnützige Organisationen dürfen sich nicht politisch äußern. Es gilt das Neutralitätsgebot.“ zu verbreiten, um unliebsame zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und mundtot zu machen. Besonders Jugendverbände und -ringe sind mit dieser Strategie konfrontiert. Der Bundesjugendring stellt sich diesem Narrativ aktiv entgegen und stärkt Jugendverbände und -ringe auf allen Ebenen, sich klar und unmissverständlich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu positionieren.
Dafür hat der Bundesjugendring gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Träger der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln stärken und unterstützen. Träger der freien Jugendhilfe sowie andere nicht-staatliche Organisationen sind keine Staatsorgane und unterliegen daher nicht dem Neutralitätsgebot, das für staatliche Institutionen im politischen Wettbewerb der Parteien gilt.
Vielmehr verweist die Broschüre neben anderen Argumenten auf den weithin anerkannten Beutelsbacher Konsens als Grundlage politischer Bildungsarbeit:
„Das darin festgehaltene Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot wollen gerade keine kritischen Auseinandersetzungen verhindern. Vielmehr hat politische Bildung auch die Verantwortung zur kritischen Differenzierung und einen normativen Kern in der Vermittlung pluralistischer, demokratischer und menschenrechtsorientierter Haltungen und Werte. Es ist somit gerade eine demokratische Errungenschaft, dass es verschiedene Trägerstrukturen mit unterschiedlichen Werthaltungen gibt“ (S. 2).
Weitere Informationen zur Handreichung finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundesjugendrings.
Kontakt
Deutscher Bundesjugendring
E-Mail: info@dbjr.de
Web: www.dbjr.de
Quelle: www.dbjr.de/handreichung (03.03.2025)
